Prof. Monika Schnitzer ist Vorsitzende des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ Deutschlands – oder kurz: Chefin der fünf Wirtschaftsweisen. Deren jährliches Herbstgutachten ist ein bisschen wie Zeugnistag: Wo steht Deutschlands Wirtschaft, welche Maßnahmen der Bundesregierung greifen oder nicht, und wohin könnten und sollten sich Staat und Wirtschaft bewegen?
Für unseren Jahresrückblick 2023 können wir uns also keine bessere Gesprächspartnerin wünschen! Und wie zu erwarten war – das Zeugnis reicht nicht für eine Belobigung aus.
Deutschland hinkt in der Digitalisierung weiterhin stark hinterher, und es ist wenig Ambition, das wirksam zu verändern. Noch immer ist der Datenschutz das Totschlag-Argument gegen jede Veränderung – obwohl Länder wie Dänemark oder Österreich sehr erfolgreich gezeigt haben, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen konstruktiv umsetzbar sind. Umso wichtiger wäre es, nun in der Bildung viel erfolgreicher und wirksamer zu werden.
Wir fragen also Prof. Monika Schnitzer: Was sollte sich in Deutschland verändern? Ein erkenntnisreicher Abschluss eines intensiven, spannenden und bewegenden Podcast-Jahres – wie immer auch auf iTunes, Spotify, Audible & Co zu finden.
Wir wollen an dieser Stelle ein riesengroßes DANKE sagen: an unsere tollen Studio-Gäste mit ihren Einblicken, an die Brand Eins und Detektor.fm Familie für die herzliche Aufnahme, und an alle unseren treuen und neuen Zuhörerinnen und Zuhörer! Ihr gebt uns so viel Kraft und Inspiration - wir freuen uns auf ein Wiedersehen in 2024 und wünschen euch ruhige Tage & viel Erholung zwischen den Jahren. Eure Frauke & Christof
Kleiner Service für unsere Hörerinnen und Hörer: Hier die wichtigsten Aussagen des Jahresgutachtens 2023/24
(1) Die Corona-Pandemie und die Energiekrise haben in Europa und insbesondere in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen. Die deutsche Wirtschaftsleistung liegt derzeit nahezu auf demselben Niveau wie zu Beginn der Corona-Pandemie vor knapp vier Jahren. Deutschland verzeichnet damit seit Beginn der Corona-Pandemie das geringste Wachstum aller Volkswirtschaften des Euro-Raums. Zwar kam Deutschland zunächst noch vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie. Während der Energiekrise entwickelte sich die deutsche Wirtschaft jedoch sehr schwach. Gegenüber dem Vorjahr dürfte die Wirtschaftsleistung im aktuellen Jahr schrumpfen und im kommenden Jahr deutlich langsamer wachsen als in den 2010er-Jahren.
(2) Die aktuelle Entwicklung ist angesichts der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Energiepreise und des hohen Anteils der energieintensiven Industriezweige an der deutschen Bruttowertschöpfung nicht überraschend. Ein noch tieferer Einbruch konnte durch die umfangreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Umstellung der Energieversorgung und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise verhindert werden. Zudem zeigten sich die Unternehmen und privaten Haushalte anpassungsfähig. Allerdings deutet die im Jahresgutachten präsentierte Mittel- und Langfristprojektion des deutschen Produktionspotenzials, unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Schwäche, auf deutliche Wachstumshemmnisse für die kommenden Jahrzehnte hin.
(3) Diese Hemmnisse zeichnen sich bereits seit vielen Jahren ab und wurden bisher nicht ausreichend adressiert. Erstens ist absehbar, dass durch die demografische Alterung der Anteil der 20- bis 64-Jährigen an der Gesamtbevölkerung sinken wird und das inländische Arbeitsvolumen zurückgeht. Zweitens sind das Produktivitätswachstum und das Wachstum des Kapitalstocks, aber auch der Modernitätsgrad des Kapitalstocks, seit Jahrzehnten rückläufig. Dies spiegelt sich in den niedrigen und gesunkenen Gründungsraten und der geringen Verfügbarkeit von Wagniskapital für junge Wachstumsunternehmen wider. Deutschland droht somit eine Alterung nicht nur seiner Bevölkerung, sondern auch seiner industriellen Basis.
(4) Um das Wachstumspotenzial zu stärken, sollte beiden Entwicklungen entgegengewirkt werden. So sollte durch verbesserte Erwerbsanreize und Reformen der Zuwanderungspolitik das Sinken des Arbeitsvolumens gedämpft werden. Gleichzeitig sollten die Innovations- und Investitionstätigkeit gesteigert werden, um die Wirtschaft zu modernisieren und das Produktivitätswachstum zu steigern. Zur Modernisierung der Wirtschaft können der Einsatz neuer Querschnittstechnologien wie beispielsweise Künstlicher Intelligenz (KI), ein dynamisches Gründungsgeschehen und insbesondere junge Wachstumsunternehmen entscheidend beitragen. Die Wirtschaftspolitik sollte den damit verbundenen Strukturwandel unterstützen. Ein zu enger Fokus auf Wirtschaftsbereiche, die im Strukturwandel gefährdet sind, würde die notwendige Reallokation von knappen Ressourcen hin zu neuen Geschäftsfeldern bremsen.
(5) Problematisch ist vor diesem Hintergrund, dass das Angebot an kapitalmarktbasierter Finanzierung für Unternehmen in Europa eingeschränkt ist und dass die europäischen Kapitalmärkte weiterhin stark fragmentiert sind. Dies behindert Investitionen in unsichere und risikobehaftete Projekte und bremst die grüne Transformation sowie mögliche disruptive Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Auf deutscher und europäischer Ebene sollten Reformen des Kapitalmarkts realisiert werden, die zu einem tieferen und besser integrierten Kapitalmarkt führen und die grüne sowie die digitale Transformation maßgeblich unterstützen können. Erhebliche Fortschrittesind erforderlich bei der Wachstumsfinanzierung junger Unternehmen durch Wagniskapital.
(6) Bei der diesjährigen Analyse der Einkommensverteilung zeigt sich, dass in den vergangenen 20 Jahren die Armutsgefährdung in Deutschland zugenommen hat. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Realeinkommen im unteren Einkommensbereich unterdurchschnittlich entwickelten. Im Gutachten werden verschiedene Reformoptionen für das Steuer-Transfer-System diskutiert, die die Armutsgefährdung reduzieren und Erwerbsanreize stärken können, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.
(7) Die demografische Alterung wirkt nicht nur dämpfend auf das Potenzialwachstum, sie erhöht auch den Finanzierungsbedarf der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Durch die sinkende Anzahl an Beitragszahlerinnen und -zahlern steigen nach geltendem Recht auf mittlere und lange Sicht die Beitragssätze zur GRV wie auch der Bundeszuschuss. Dies erhöht die Arbeitskosten und reduziert die verfügbaren Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Im aktuellen Jahresgutachten werden Reformoptionen für die GRV vorgestellt, die den Finanzierungsbedarf der GRV reduzieren und ihre Finanzierung langfristig sicherstellen, jedoch gleichzeitig die Armutsgefährdung im Alter reduzieren können.Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine neue Form der ergänzenden, kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren.
(8) Evidenzbasierte empirische Forschung und Politikberatung, die eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Politik und öffentliche Verwaltung bieten, sind auf eine zuverlässige und umfangreiche Datengrundlage angewiesen. Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur hat sich in einigen Bereichen deutlich verbessert, ist aber im internationalen Vergleich immer noch rückständig. Um sie zu verbessern, sind eine Anpassung der Statistikgesetzgebung, ein Forschungsdatengesetz FF. und eine Verbesserung der Ressourcen der amtlichen Statistik notwendig.